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LIZENZVERTRAG

für die Software ProBat Version 5.4d
(Stand 20.10.2017 )


Der Lizenzgeber ist eine Universität und hat die Software in langjähriger Forschungsarbeit entwickelt. Die Forschungsarbeiten wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert. Zu Gunsten des Allgemeinwohls und des Naturschutzes möchte der Lizenzgeber die Software der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen.

Dieser Vertrag ist eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt) und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Schlossplatz 4, 91054 Erlangen (nachfolgend „Lizenzgeber“ genannt).

Lesen Sie bitte die folgende Vereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie die Software des Lizenzgebers benutzen. Die Vereinbarung gilt für die oben genannte Software, die Bedienungsanleitung sowie für alle vom Lizenzgeber hierzu gelieferten Updates und Upgrades (ab hier „Software“ genannt). Die Software kann nur heruntergeladen werden, wenn der Lizenznehmer die Lizenzbedingungen akzeptiert. Mit dem Anklicken des Bestätigungsfeldes und dem Download der Software akzeptiert der Lizenznehmer die Lizenzbedingungen und es kommt ein Lizenzvertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber zustande.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Vertragsgegenstand ist die Software ProBat in der Version 5.4d Stand 20.10.2017 samt der dazu gehörigen Bedienungsanleitung sowie alle vom Lizenzgeber hierzu gelieferten Updates und Upgrades (ab hier „Software“ genannt). Die Bedienungsanleitung wird automatisch zusammen mit der Software heruntergeladen. Sinn und Zweck der Software ist es, das Schlagrisiko von Fledermäusen an Windenergieanlagen aus der im Rotorbereich gemessenen akustischen Fledermausaktivität zu schätzen und das Risiko durch fledermausfreundliche Betriebsalgorithmen zu reduzieren, indem die Anlagen in Zeiten mit hohem Schlagrisiko abgeschaltet werden. Eine genaue Beschreibung der Software findet sich in der Bedienungsanleitung.

1.2 Für die richtige Anwendung der Software ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich. Zur richtigen Anwendung der Software stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine umfangreiche Bedienungsanleitung zur Verfügung. Die dort genannten Hinweise müssen beachtet werden.

1.3 Der Lizenznehmer erhält die Software nur in ausführbarer Form. Der Quellcode wird nicht übergeben. Weitergehende Serviceleistungen des Lizenzgebers, wie z. B. Updates, Wartung der Software, etc. werden nicht geschuldet.

2. Nutzungsrechte

2.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Dies gilt für den Einsatz im privaten und geschäftlichen Bereich.

2.2 Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software für den eigenen Gebrauch beliebig oft zu vervielfältigen. Dazu zählt auch das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software, sofern hierfür eine Vervielfältigung erforderlich ist.

2.3 Die Nutzung umfasst nicht das Recht zur Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement oder anderen Umarbeitungen der Software.

2.4 Das Nutzungsrecht erlaubt dem Lizenznehmer keine Weitergabe oder Offenlegung der Software an Dritte.

3. Gewährleistung/Haftung

3.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Dies gilt für den Einsatz im privaten und geschäftlichen Bereich. Die Haftung ist im Vergleich zu kostenpflichtiger Software nach den nachfolgenden Bestimmungen erheblich eingeschränkt.

3.2 Für die Haftung des Lizenzgebers, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter bei Vorliegen von Mängeln (Sach- und Rechtsmängel) und für mangelbedingte Schäden gelten die §§ 523 und 524 BGB. Die Einschränkung der Haftung gilt auch für Folgeschäden.

3.3 Im Übrigen haften der Lizenzgeber, seine Erfüllungsgehilfen oder seine gesetzlichen Vertreter gemäß § 521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3.4 Für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Lizenzgebers oder einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers beruhen, haftet der Lizenzgeber gemäß der Regelung des § 521 BGB ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern die Verletzung im Zusammenhang mit der Software steht. Ansonsten haftet der Lizenzgeber für solche Schäden unbeschränkt.

3.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist durch vorstehende Ziffern nicht betroffen (§ 14 ProdHG).

3.6 Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass zur Erfassung der mit der Software zu bearbeitenden akustischen Aktivitätsdaten bauliche Veränderungen der Windenergieanlage nötig werden können. Zudem kann es zu Verschleißerscheinungen und Ertragsverlust der Windenergieanlagen bei Umsetzung der mit der Software berechneten fledermausfreundlichen Betriebsalgorithmen kommen.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Soweit Teile dieses Lizenzvertrags unwirksam sind oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Lizenzvertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Lizenzvertrags so nah wie möglich kommt.

4.2 Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4.3 Gerichtsstand ist Erlangen.

4.4 Es gilt ausschließlich der vorliegende Lizenzvertrag. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Lizenzgeber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.